MEINE POLITISCHEN SCHWERPUNKTE
UMWELT UND NATUR SCHÜTZEN
Unser Umgang mit natürlichen Ressourcen ist nicht nachhaltig, die Biodiversität nimmt laufend ab, das Insektensterben hat sich massiv beschleunigt und die Qualität unseres Trinkwassers wird laufend schlechter. Grund dafür ist, dass nach wie vor zu viele Nähr- und Schadstoffe in die Umwelt gelangen. Das gefährdet die Ökosysteme, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Die ungenügende Raumplanung verdrängt die einzigartige landschaftliche und bauliche Vielfalt der Schweiz. Die andauernde Zersiedelung und das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist deshalb rasch zu stoppen.
ENERGIESYSTEM UMBAUEN
Eine umfassende Klimaabgabe auf fossilen Energieträgern schafft die richtigen Anreize, die Klimarückzahlung belohnt klimafreundliches Verhalten. Quartiere und Gebäude werden zu intelligenten Kraftwerken. Auf der Strasse sind bis 2040 sämtliche Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien unterwegs. Und mit gezielten Investitionen in den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz und dem vollständigen Marktzugang nach Europa wird die Schweiz zur Nummer 1 für saubere Technologien. Die ökologische Wende ist möglich, die Technologien dafür sind vorhanden. Sie wird kein Spaziergang, aber wenn wir sie richtig umsetzen, bietet sie eine grosse Chance für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Die Strategie «Cool down 2040» der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz, die das Klima bis in 20 Jahren nicht mehr belastet.
LEBEN IM ALTER SICHERSTELLEN
Leben im Alter wird zunehmend eine Herausforderung in der Schweiz. Erhöhte Unsicherheit bei den Altersleistungen der AHV und Pensionskasse, steigende Krankenkassenprämien, verschärfte Eigenmittelstimmungen der Banken für Hypotheken und schwierige Stellensuche für Erwerbslose im Alter 50+. Politik und Wirtschaft müssen Menschen über 50 statt als reine Kostenfaktoren wieder als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anerkennen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag gegen den zunehmenden Fachkräftemangel in der Schweiz.
LIBERALE WIRTSCHAFTSORDNUNG BEWAHREN
Ich sehe in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen. Ich bin überzeugt, dass Freihandel einen Beitrag zur Sicherung unseres Wohlstandes leistet, sofern gewisse Mindeststandards bezüglich sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das stellt für alle Länder eine Chance zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung dar.
FÜR GESUNDE FINANZEN SORGEN
Ich will mich dafür einsetzen, dass der Staat unseren Nachkommen keine Schuldenberge hinterlässt. Bei den Ausgaben sind klare Prioritäten zu setzen. Ich unterstütze sowohl einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden als auch den Finanzausgleich. Der Steuerwettbewerb fördert einen effizienten Umgang mit den knappen Ressourcen des Staates und führt zu einem bedürfnisgerechten Angebot an staatlichen Leistungen. Gleichzeitig gewährleistet der Ressourcen- und Lastenausgleich die nötige Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen.
BEZIEHUNGEN ZU EUROPA STABILISIEREN UND WEITERENTWICKELN
Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich sind wir stark mit den europäischen Ländern verbunden. Eine gute Zusammenarbeit mit der EU liegt somit in unserem ureigenen Interesse. Ich setze mich deshalb für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft ein. Entsprechend stehe ich zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung. Dazu zählen eine Lösung der institutionellen Fragen, weitere Marktzugangsabkommen und eine enge Zusammenarbeit der Wissenschaft und Forschung. Das heisst, dass die Beziehung zur Europäischen Union intensiviert und die Mitbestimmungsrechte der Schweiz gestärkt werden sollen.
ERFOLGREICHE INTEGRATION
Ich bin der Überzeugung, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft von der Migration profitiert und auch in Zukunft profitieren wird. Wenn sich Menschen bei uns niederlassen, ist ihr Wille zur Integration Voraussetzung. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Eigenverantwortung. Der Staat soll die Integration aber unterstützen, beispielsweise mit Sprachkursen. Die Erteilung des Bürgerrechts muss sich primär am Integrationsgrad orientieren und soll nicht auf der reinen Aufenthaltsdauer in der Schweiz beruhen.
VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE SICHERSTELLEN
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in der Schweiz verbessert werden, dazu braucht es bezahlbare Krippenplätze und flächendeckende Tagesschulen, ein Eltern-, anstatt Mutterschaftsurlaub und vermehrt flexible Arbeitszeiten. Kindererziehung soll für Männer und Frauen mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Zentraler Faktoren für die Vereinbarkeit sind auch die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit und die Abschaffung von negativen steuerlichen Anreizen von Zweiteinkommen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag gegen den zunehmenden Fachkräftemangel in der Schweiz.
BILDUNG ALS ZENTRALE RESOURCE STÄRKEN
Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem und erstklassige Hochschulen sind zentrale Voraussetzung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Nur damit können wir unseren Bedarf an Fachkräften in Zukunft decken. Chancengerechtigkeit unabhängig von Herkunft oder Geschlecht und die Vermittlung des Wissens für ein selbstständiges Leben sind zentrale Elemente der Bildungspolitik. Dazu zählt auch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus weniger privilegiertem Elternhaus.
PFLEGE UND GESUNDHEIT
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherstellt und die Eigenverantwortung und Prävention fördert. Wir stehen zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind zu beseitigen. Es braucht dafür unter anderem eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzte gehören abgeschafft.
Die Pflegeinitiative muss endlich umgesetzt werden, damit das Pflege- und Betreuungspersonal im Beruf tätig bleibt. Eine massgebliche Rolle spielen dabei anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, konkurrenzfähige Entlöhnung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Auch die Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte müssen verbessert werden.
DIGITALISIERUNG
Die Schweiz belegt in Sachen digitaler Wettbewerbsfähigkeit weltweit den fünften Platz. Unser Land verfügt über eine gute digitale Infrastruktur und Regulierung sowie eine positive Einstellung gegenüber der Digitalisierung. Nachholbedarf haben wir in Sachen Cybersicherheit, E-Partizipation und E-Government. Auch bei der E-ID entwickelt sich die Schweiz langsamer als andere europäische Länder, und die Verfügbarkeit von digitalen Kompetenzen unter Schweizer Fachkräften scheint sich zu verschlechtern. Wir müssen die Bildung auf die in einer digitalen Welt benötigten Kompetenzen und Kenntnisse ausrichten.
HUMANITÄRE TRADITION BEWAHREN
Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Damit das so bleibt, müssen die Asylverfahren rasch durchgeführt werden. Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, die auch die ökologischen Herausforderungen anpackt. Zu einer kohärenten Entwicklungspolitik gehören auch der Verzicht auf Exportsubventionen und der Zugang zum Schweizer Markt für Entwicklungsländer.
ZEITGEMÄSSE NEUTRALITÄT
Die Neutralität ist ein Instrument zur Wahrung der Sicherheit und kein Selbstzweck. Sie ist so anzuwenden, dass sie der Einhaltung des Völkerrechts und der Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten dient. Die Schweiz soll bündnisfrei bleiben. Wir fordern aber eine engere internationale Kooperation (EU, NATO) und volle Interoperabilität. Wird ein Staat wie im Fall der Ukraine widerrechtlich angegriffen, braucht es prioritär humanitäre Hilfe und Friedensvermittlung, aber auch Unterstützung wie Schutzgüter für die Zivilbevölkerung. Aber ebenso soll der Bundesrat in Fällen wie bei der Ukraine, bei welcher Wiederausfuhren von Waffen bewilligen können, wenn der Uno-Sicherheitsrat das Vorliegen eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs feststellt - oder wenn dies die Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit tut.
DIENST- STATT WEHRPFLICHT
Der Ukraine-Krieg stellt die Schweiz vor eine neue geo- und sicherheitspolitische Lage. Wir stehen zu einer Armee, die sich an die verändernden Bedrohungen anpasst. Dazu gehören auch Attacken auf kritische Infrastrukturen und Terrorismus. Weiter braucht es Unterstützung bei Umweltkatastrophen und friedenserhaltende Einsätze. Wir fordern eine allgemeine Dienstpflicht (Service citoyen), bei der Frauen und Männer in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten.
